Juristische Hausapotheke

Schrottimmobilien Tippgeber: Deutscher Verbraucherschutzring e.V.

admin — Fri, 18 Feb 2011 20:58:30 +0000

Schrottimmobilien – Tippgeber: Deutscher Verbraucherschutzring e.V.

Diebstahl oder Betrug – Kasko-Versicherung nimmt es genau

admin — Mon, 14 Dec 2009 19:35:44 +0000

»Glück« haben Sie, wenn Ihnen Ihr Wagen nur gestohlen wurden. Denn wenn Sie einem Betrüger auf den Leim gehen, zahlt die Versicherung nicht.

So mussten es zwei Autobesitzer erleben, die ihre Wagen jeweils zum Verkauf anboten. Dem einen wurde ein ungedeckter Scheck untergejubelt, dem anderen wurde bei der Probefahrt ein hochwertiges Auto dagelassen. Der vermeintliche Käufer ward nie mehr gesehen, die Limousine entpuppte sich als gestohlen. In beiden Fällen zahlte die Kasko-Versicherung nicht. Richterliche Urteile bestätigten diese Auffassung.

(Oberlandesgericht Saarbrücken, AZ: 5 U 650/05-100; Landgericht Coburg, AZ: 11 O 70/07)

Michaela Karnikowski
Dönnstraße 38
44593 Dortmund
eMail mk@koskar.de

Steuerschulden: GmbH-Geschäftsführer haftet trotz Steuerberater

admin — Mon, 14 Dec 2009 19:30:04 +0000

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet trotz Einschaltens eines Steuerberaters für aufgekommene Steuerschulden. Das Finanzgericht München kam zu dem Urteil in einem Fall, in dem es um eine nicht fristgerecht eingereichte Umsatzsteuererklärung ging.

Dadurch war es zu einer niedrigen Schätzung des Finanzamts gekommen. Auch der Einwand des Geschäftsführers, dass er für den strittigen Zeitraum seinen Steuerberater mit der Umsatzsteuererklärung beauftragt habe, stieß vor Gericht auf wenig Verständnis. Geschäftsführer sind nämlich gesetzlich verpflichtet, die Steuererklärung wahrheitsgemäß und rechtzeitig abzugeben.

Die Nichtabgabe war dem Geschäftsführer bekannt. Die niedrige Schätzung hatte er also in Kauf genommen. Der Berater war aus der Pflicht, denn sein Einschalten entbindet den GmbH-Geschäftsführer nicht von seiner Verantwortung. Er muss die Vorgehensweisen des Steuerberaters gegebenenfalls überwachen.

(Finanzgericht München, AZ: 14 V 3441/07)

Michaela Karnikowski
Dönnstraße 38
44593 Dortmund
eMail mk@koskar.de

Vorläufigkeitsvermerke auf dem Steuerbescheid

Koskar — Mon, 14 Dec 2009 19:17:38 +0000

Es ist schon sonderbar: Eigentlich dienen Vorläufigkeitsvermerke im Steuerbescheid dazu, dass juristisch offene Steuerfragen auch nach dem Bescheid noch geklärt werden können, insbesondere zu Gunsten des Steuerzahlers. Deshalb sollten Sie einem Steuerbescheid sofort widersprechen, wenn ein Punkt (wie z.B. die Entfernungspauschale) noch nicht endgültig geklärt ist und dies auf dem Steuerbescheid auch nicht vermerkt ist.

Jetzt ist aber mit einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen deutlich geworden, dass viele Vorläufigkeitsvermerke, so das Gericht, „nicht hinreichend bestimmt, nicht hinreichend verständlich und nicht hinreichend umfassend formuliert“ sind. Das hat zur Folge, dass Vorläufigkeitsvermerke vom Finanzamt zu seinen Gunsten interpretiert werden können, natürlich zum Schaden der Steuerzahler! Das Urteil des Gerichts ist damit eine klare Ohrfeige für die Finanzämter.
(Finanzgericht Niedersachsen, AZ: 7 K 249/07)

MEIN TIPP
Auch wenn es absurd klingt: Wenn Sie wirklich auf Nummer Sicher gehen wollen, legen Sie in jedem Falle Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid ein, selbst wenn darauf entsprechende Vorläufigkeitsvermerke enthalten sind.

Michaela Karnikowski
Dönnstraße 38
44593 Dortmund
eMail mk@koskar.de